Unterschlagungspresse WAZ mit eigener Sicht zur vergangenen Ratssitzung

„Lügenpresse“ hört man eher in Mitteldeutschland; wenn es im Ruhrgebiet über die WAZ geht, heißt es eher „Leitmedium“ oder „Sozi-Presse“. Langsam mausert sich die WAZ aber zur Unterschlagungspresse: sie unterschlägt gewisse Fakten und macht sich der Desinformation schuldig. Ein aktueller Artikel betrifft die vergangene Ratssitzung. Daß die Linkspartei einen Antrag zur Verabschiedung einer Resolution bezüglich „Antiziganismus“ gestellt hatte liest man darin genauso wie über den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Grünen, der inhaltlich weiter ging und sich gezielt gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und Diskriminierung richtete. Daß die Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG) ebenfalls einen Antrag stellte, unterschlägt die WAZ. Warum? Soll der Bürger nichts darüber erfahren? Soll man denken, von der rechten Seite des Rates würde nichts Konstruktives eingebracht?

Der Artikel der WAZ ist an Einseitigkeit nicht zu überbieten. Warum wird der CDU-Fraktionsvorsitzende zitiert und auch der Oberbürgermeister wie sie den FAG-Antrag finden bzw. die dazugehörige Rede von mir, aber ich nicht, wie ich den CDU-Antrag bewerte. Die WAZ zeigt wieder einmal, daß sie die Stimmen der Altparteien schön wiedergibt, aber kleine oppositionelle Gruppen, gerade von rechts, nur zögerlich erwähnt“, befindet Kevin Hauer kritisch. Der Vorsitzende der FAG hatte nämlich einen weitergehenden Antrag gestellt, der grundsätzliche Hass, alle Spielarten des Rassismus und Diskriminierungen verurteilen sollte – darunter gerade auch Deutschfeindlichkeit, ein Hass-Bereich, der gerne unerwähnt bleibt. Die Altparteien  indes nutzten den ursprünglichen Antrag der Linkspartei dazu, Stimmung gegen rechts zu machen.

„Wenn schon die Linkspartei stöhnt und den Altparteien vorwirft, daß nur noch über Rechts gesprochen wird, zeigt das anschaulich, daß sich die Altparteien derzeit wohl einseitig im Kampf gegen rechts verrannt haben und andere kommunalpolitische Themen völlig vernachlässigen“, kritisiert Hauer die CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt. „Da hilft auch nicht die Erwähnung in der WAZ, daß man auch schon zu anderen Themen Resolutionen verabschiedete. Die Frage ist ja, warum man Resolutionen zu Hassverbrechen von Rechtsextremisten verabschiedet, aber bei Hassverbrechen an Deutschen keine Resolutionen verabschiedet“, fragt sich der Ratspolitiker und fragt ketzerisch: „Oder sind deutsche Opfer etwa weniger wert als andere Opfer? Warum wurde damals, als in der Silvesternacht in Köln Tausende Frauen sexuell bedrängt wurden, keine Resolution verabschiedet, aber nun zum Fall Halle?“

Entsetzt ist der langjährige Ratspolitiker auch über die Beschuldigungen, die während der Ratssitzung gegenüber anderen Ratsmitgliedern fielen. „Da wird ein Kollege der AfD im Prinzip als Faschist bezeichnet und unterschwellig damit gedroht, seine berufliche Existenz zu ruinieren. So etwas kenne ich nur aus Erzählungen über totalitäre Systeme. Offenbar ist man bei den Altparteien so nervös über die zunehmende Konkurrenz, daß nur noch mit Beschimpfungen und Drohungen gearbeitet wird. Das gehört sich für aufrechte Demokraten aber nicht“, schreibt Hauer abschließend der CDU, der SPD und den Grünen ins Stammbuch.

FAG_ADMIN am 2. November 2019

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