Wenn die Politik nicht mehr den Problemen der Bevölkerung verpflichtet scheint…

Es geht nur noch um „Rechts“ und um die „AfD“. Das stellten – welch Wunder – die Linken während der heutigen Ratssitzung (am Donnerstag, 31. Oktober) fest. Was war geschehen? Auf der Tagesordnung stand eine Resolution, in der sich die Altparteien gegen Hetze, Hass und Diskriminierung wenden wollten. Was sich eigentlich positiv anhörte, war aber nur gegen eine politische Seite gerichtet: nämlich alles, was rechts ist! Natürlich ist mit „rechts“ nicht „rechtsextrem“ gemeint, sondern tatsächlich rechts. Wer nämlich heute schon rechts, eben konservativ sein möchte, wird ständig mit Extremisten und – nicht erst seit Halle – mit Terroristen in einen Topf geworfen. Besonders hart trifft es natürlich auch die AfD, deren Vertreter von Altparteien-Ratsmitgliedern ständig aufgefordert werden, sich zu erklären, sich zu distanzieren…

„Es ist schon ein dicker Hund, wenn hier permanent Reden gegen Rechts geschwungen werden, gerade von denen, die selbst ausreichend Dreck am Stecken haben“, kommentiert Kevin Hauer die gestrige Ratssitzung und kritisiert den Mißbrauch des Themas: „Es ist seltsam, wenn Deutsche von Gleisen geschubst werden, wenn wieder eine Gruppenvergewaltigung passiert, wenn die zigste Messerattacke deutsches Menschenleben auslöscht, dann hört man von den Altparteien nichts, was verurteilt wird, dann gibt es keine Resolutionen. Aber wenn ein Irrer einen – selbstverständlich zu verurteilenden und durch nichts zu rechtfertigenden – nicht erfolgreichen Angriff auf eine Synagoge startet, ist das Gezeter groß. Das darf nicht sein, denn damit kategorisiert man Opfer: Die einen sind offenbar nichts wert, die anderen betrauert man. Das ist einfach ungerecht!“

Der Vorsitzende der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen Hauer kritisiert zudem scharf die einseitige Hetze: „Es ist zu sehr durchsichtign, daß solche Taten lediglich politisch instrumentalisiert werden, denn bei anderen Straftaten heißt es immer wieder von den gleichen Leuten, man dürfe nicht pauschalisieren. Das Formulieren solcher Resolutionen ist reinste Propaganda. Und einige scheinen besonders eifrig zu sein, so der Herr Fischer von den Grünen. Dem scheinen die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Berufsfreiheit nicht bekannt zu sein, denn er verlangte während der Ratssitzung quasi die Aushebelung dieser Rechte. Und Stadtverordnete der Altparteien forderten den AfD-Mann Jansen, sogar deren Fraktionsvorsitzenden, auf, sich konkret zu distanzieren, immerhin sei er ja Beamter.“

Die unverhohlene Drohung, gegen einen Beamten, der bei der AfD Mitglied ist, vorzugehen, war auch für den langjährigen Vorsitzenden der FAG zuviel: „Da will man sich gegen Hass und Diskriminierung positionieren und die gleichen Leute drohen anderen Ratsmitgliedern mit beamtenrechtlichen Konsequenzen, da sie in der falschen Partei sind. Geht es noch? Wer diskriminiert hier jemanden wegen der falschen Meinung?“

Für den Familienvater Hauer waren die ins Feld geführten Argumentationen ohnehin nicht fundiert: „Wer ständig die anderen in die Nazi-Ecke bugsiert, verharmlost den Schrecken des Totalitarismus.“ Deshalb hatte der langjährige Ratspolitiker einen Auszug aus einem Video des österreichischen Journalisten Gerald Grosz vorgetragen, in dem es unter anderem heißt: „Angesichts der Monströsität des nationalsozialistischen Schreckensregime, wird es mir immer ein Rätsel bleiben, wie unbedarft, leichtfertig und in Wahrheit verharmlosend mit Titulierungen wie „Nazis“ oder „Faschisten“ für parteipolitisches Kleingeld umgegangen wird.“ Zudem stellte die FAG eine Gegenresolution, die aber nicht verabschiedet wurde.

Kevin Hauer mußte sich am Schluß noch vom Oberbürgermeister sagen lassen, daß man gegen ihn, Hauer, immer angehen wird, was der FAG-Fraktionsvorsitzende als Lob auffaßte. Deshalb erklärte er abschließend: „Herr Baranowski. Sie haben mit Ihrem Beitrag gerade eindrucksvoll das gerade genannte Zitat unterstrichen und gezeigt, daß Herr Grosz vollumfänglich recht hat.

> Die Resolution

> Die Rede

FAG_ADMIN am 1. November 2019

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