Resolution „gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art „

Die Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG) schlug zum Tagesordnungspunkt 1.1 „ Antiziganismus“ der Sitzung des Rates am 31. Oktober 2019 vor, die folgende Resolution zu beschließen. Der Antrag wurde abgelehnt, zur Dokumentation wird er an dieser Stelle dennoch veröffentlicht.

Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung jeglicher Art

Begründung:

In der Gesellschaft ist eine deutliche Zunahme der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit spürbar. Die Zivilgesellschaft ist in jeglicher Hinsicht darin zu bestärken, gegen Hass und Gewalt, gegen Drohungen, religiös oder rassisch begründete Ausgrenzung vorzugehen. So sind in der gesamten Bundesrepublik in den vergangenen Wochen und Monaten Taten geschehen, die das friedliche Zusammenleben aller Bürger in unserem Land nachhaltig zu gefährden drohen.

Wenn Politiker aufgrund von Meinungsäußerungen getötet werden wie im Fall Lübcke, wenn Politiker krankenhausreif geschlagen werden wie im Fall Magnitz in Bremen, wenn Bürger vor Busse und Bahnen geschubst werden wie in Frankfurt, Hamburg, Essen, wenn zahllose Deutsche Opfer von Messerattacken durch Täter mit Migrationshintergrund werden, wenn jüdische Mitbürger nicht nur beleidigt, sondern auch tätlich angegriffen werden wie in Bonn, Berlin und Halle, muß der Konsens aller Demokraten heißen, unterschiedslos gegen Diskriminierungen aller Art vorzugehen.

Hierbei darf es keine Einteilung in gute und schlechte Opfer geben. Es darf nicht sein, daß Politiker von bestimmten Parteien nahezu Freiwild sind, aber Politiker anderer Parteien sich alles erlauben dürfen und sogar mit Extremisten zusammenarbeiten (bspw. der Antifa). Es darf auch nicht sein, daß es Tabus bei der Benennung von Tätern gibt. Wenn zudem das Recht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet ist, ist ein Schulterschluß aller gefordert. Auch wer weitere grundgesetzlich garantierte Rechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit in Frage stellt, darf sich keiner Unterstützung durch kommunale Strukturen, durch Parteien oder Organisationen sicher sein. So darf es keinen einseitigen „Kampf gegen Rechts“ geben, sondern alle extremistischen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben unserer Bürger gefährden, müssen bekämpft werden. Wenn es bundesweit über 700 islamistische und 43 rechtsextreme Gefährder gibt, sind die Maßnahmen entsprechend zu gewichten und nicht einseitig auf einen Bereich zu konzentrieren.

Auch darf es keine Verurteilung nur einer Form des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, geben. Die zunehmende Deutschfeindlichkeit, gerade in Bereichen, die stark durch Personen mit Migrationshintergrund geprägt sind, bspw. in der Schule, in bestimmten Wohnvierteln, muß thematisiert werden dürfen, um eine Spaltung der Gesellschaft durch Resignation der angestammten Bevölkerung zu verhindern. Jegliche Form des Rassismus, somit auch der Antisemitismus und die Deutschfeindlichkeit, müssen bekämpft werden.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen sieht somit sowohl die aktuellen Ereignisse als auch Entwicklungen in unserem Land und auch unserer Stadt mit großer Besorgnis. Er nimmt sie zugleich als Verpflichtung, Bemühungen um den Zusammenhalt der Gesellschaft und das Zurückdrängen von Extremismus, Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zu verstärken, wo immer dies möglich ist.

> Weitere Info dazu

FAG_ADMIN am 1. November 2019

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