Rede anläßlich der Ratssitzung am 31. Oktober 2019

Untenstehend handelt es sich um die am Donnerstag, 31. Oktober, vom FAG-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hauer zum Tagesordnungspunkt 1.1 „Antiziganismus“ gehaltene Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder,
werter Herr Oberbürgermeister,

es ist nicht das erste Mal, daß zugunsten des politischen Mainstreams Ratsfraktionen etwas einfordern, von dem sie offenbar keine Ahnung haben. Politisch korrekt soll heute etwas gegen rechte Hetze und gegen Hetze gegen Sinti und Roma sowie gegen Antisemitismus verabschiedet werden. Das ist mal wieder durchsichtig und vor allem einseitig! Warum wird hier nicht beantragt, sich grundsätzlich gegen Hetze gegen Menschengruppen zu positionieren, so könnten alle Ratsmitglieder dafür stimmen. Aber nein, hier wird der Begriff Antiziganismus bemüht, auch die Begriffe Sinti und Roma.

Sinti und Roma gehören zu den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland. Als solche stehen sie unter dem besonderen Schutz des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, das 1998 in Deutschland in Kraft getreten ist. Wozu sollen wir hier also nochmals einzelnen Minderheiten gegenüber eine Ergebenheitsadresse abgeben, wenn weitaus höhere Stellen den besonderen Schutz bereits verbindlich versprochen haben? Und was ist mit den anderen Minderheiten?

Und hier einmal ein wenig Nachhilfe: Nach Schätzungen der Sinti Allianz Deutschland leben etwa 150.000 Sinti in Deutschland. Sinti sind überwiegend deutsche Staatsangehörige und ihrem Heimatland, meist auch der Region in der sie leben, verbunden. Gemäß der Sinti Allianz Deutschland handelt es sich bei den Sinti um eine eigenständige ethnische Minderheit ein, die sich vehement dagegen wehrt, mit Roma in einen Topf geworfen zu werden. Ist Ihnen eigentlich klar, daß Sie mit Ihren Anträgen die berechtigten Interessen der Sinti unterminieren? Sie sprechen aber andauernd zusammenfassend von Antiziganismus und betreiben genau das, was Sie anderen vorwerfen, das Verletzten der Rechte auf Eigenständigkeit. Das ist nicht gerade allzu tolerant, wie Sie doch immer so gerne sein wollen. Die Sinti wollen nämlich nicht mit Roma als „zigan“ zusammengefasst werden!

Deutsche Sinti und Roma leben nämlich, so nachzulesen ebenfalls bei der Sinti-Allianz, ich zitiere: „eine völlig unterschiedliche Kultur, haben eine andere Geschichte und geografische Herkunft. Ihre Lebenswelten sind sehr verschieden. Berührungspunkte im Alltag gibt es kaum. Der in Politikerkreisen in den 90-er Jahren eingeführte Oberbegriff „Sinti und Roma“, welcher von Medien häufig unrecherchiert übernommen wird, hat zum Ergebnis geführt, daß die Mehrheitsgesellschaft bis heute zu 95 Prozent immer noch nicht zwischen Sinti und Roma unterscheiden kann.“ Zitat ende!

Merken Sie was? Sie wollen über etwas abstimmen, was sogar den Beteiligten unrecht ist. So schreibt die Sinti-Allianz weiter, ich zitiere: „Deutsche Sinti werden mit anders gelagerten Problemen von ausländischen Roma aus Ungarn, Mazedonien, Bulgarien, Rumänien usw. (Balkan) undifferenziert wahrgenommen und ihnen falsche Zuschreibungen übergestülpt. Diese ungenaue Differenzierung verhindert eine respektvolle Wahrnehmung beider ethnischen Volksgruppen. Und auch andere Zigeunergruppen […] werden damit ausgegrenzt und ausgeschlossen.“ Zitat Ende!
Huch, was liest da der uninformierte Zeitgenosse? Der Interessenverband der Sinti selbst benutzt den Begriff Zigeuner, der heutzutage allerhöchstens noch beim Schnitzelbestellen zulässig ist und ansonsten unter Rassismusverdacht gerät.

Selbst die angeblichen Roma sind mit der Bezeichnung Roma unglücklich: So schreibt die sicherlich unverdächtige Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, ich zitiere: „Ich bin mit dem Wort ‚Roma‘ nach Rumänien gefahren, habe es in den Gesprächen anfangs benutzt und bin damit überall auf Unverständnis gestoßen. ‚Das Wort ist scheinheilig‘, hat man mir gesagt, ‚wir sind Zigeuner…“ Zitat Ende!

Liebe Ratsmitglieder, hier wird zugunsten einer politisch korrekten und peinlichen Zurschaustellung von Standpunkten etwas verabschiedet, was gar keinen Sinn ergibt, insbesondere aus der Sicht der Betroffenen. Hier wird gehandelt, als ob Blinde über Farbe sprechen, wobei ich hier ausdrücklich Blinde nicht diskriminieren möchte. Im Gegenteil sollte sich der Rat eher mit unseren beeinträchtigten Bürgern befassen, als mit Sinti und Roma.

Natürlich geht es Ihnen auch um den Hass und die Gewalt, weshalb Sie sich in der Altparteien-Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art wenden. Wer nur den Titel liest, könnte hier ohne Probleme zustimmen. Ist der Rassismus gegen Deutsche doch auch stark zunehmend und die Diskriminierung beispielsweise von deutschen Schülern in Klassen, in denen es nahezu nur noch Kinder mit Migrationshintergrund gibt, ein echtes Problem. Sprechen Sie einmal mit hiesigen Lehrern darüber.

Aber nein, Sie bemühen auch hier erst einmal wieder den Nationalsozialismus und seine Schreckens-Taten. Liebe Ratsmitglieder, wer die wirklich verabscheuungswürdige Tat in Halle mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, macht sich schuldig, die NS-Terrorherrschaft zu verharmlosen und damit auch seine Opfer. Es steht außer Frage, die Tat in Halle zu verurteilen, aber möchte der Rat nun zu jeder Schreckenstat eine Resolution einbringen? Wo sind dann die Resolutionen zu den fürchterlichen Taten durch Flüchtlinge, beispielsweise den Messermorden, den Gleisschubsereien oder den zig Fällen von Gruppenvergewaltigung. Wo verurteilen Sie das denn? Wenn Sie A sagen, müssen Sie auch O sagen, sonst machen Sie sich der Einseitigkeit schuldig und spalten unsere Gesellschaft und teilen in gute und schlechte Opfer! Wollen Sie das?

Und lassen Sie mich zum Schluß noch auf ein weiteres Paradoxon aufmerksam machen: Sie wollen auch den Antisemitismus verurteilen. Das ist natürlich ohne Wenn und Aber zu begrüßen. Dennoch gehen Sie dem zunehmenden Antisemitismus nicht auf den Grund, weshalb ihre Verurteilung offenkundig auch nur politisch korrekt aussehen soll, ohne um sich wirklich den heutigen Herausforderungen des Antisemitismus zu stellen. Ich muß daher die AfD im Bundestag loben, die das auch erkannt und kritisiert hat. Gerade Sie von den Altparteien haben dafür gesorgt, daß zig Hundertausende Antisemiten ins Land gekommen sind. Die Herrschaft des Unrechts, so Innenminister Seehofer zur Landnahme, hat dazu geführt, daß wir zahllose Antisemiten ins Land gelassen haben. Und Frau Claudia Roth empfängt sogar den iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, der ständig damit droht, Israel auszulöschen.

Vielleicht sollte man vor der eigenen Haustür kehren, liebe Altparteienangehörige? Konkret frage ich Sie, was Sie gemacht haben, um Migranten in unserer Ruhrmetropole gegen den Keim des Antisemitismus zu schützen? Der der Einseitigkeit sicherlich unverdächtige Rabbiner Abraham Cooper spricht im Tagesspiel beispielsweise klar aus, wieso es bei uns in der Bundesrepublik wieder Antisemitismus gibt, so schreibt er, ich zitiere: „In deutschen Asylheimen wurden antisemitische Graffitis und Karten Israels in den Farben der palästinensischen Flagge gesehen. Schon vor 2015 gab es antisemitische Pogrom-Gesänge in den Straßen Berlins während des letzten Gaza-Krieges. Frankfurts Juden verließen einen interreligiösen Rat, weil die anti-israelischen Äußerungen einiger Imame nicht verurteilt wurden.“ Zitat Ende!

Merken Sie nun, woran Ihr Antrag zur Resolution krankt? Das ist bloße „Haltet-den-Dieb-Argumentation“. Und selbstverständlich ist das der Grund, weshalb meine Fraktion Ihre Anträge nicht unterstützen wird. Sie sind, so schön ihre Titel auch sind, inhaltlich völlig unausgegoren.

Danke!

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FAG_ADMIN am 1. November 2019

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