Hans-Sachs-Haus: Darf Mordbrenner-Sympathisantin Platzverweise erteilen?

Es ist wie im Tollhaus: Bei der vergangenen Ratssitzung hatte ein Mitglied oder Sympathisant einer rechtsextremen Kleinstpartei („Die Rechte“) offenbar Interesse, an der Ratssitzung im Ernst-Sachs-Haus teilzunehmen. Da sich auf der Zuschauertribüne auch Vertreter der jüdischen Gemeinde aufhielten, informierte der Oberbürgermeister Baranowski voreilig die Polizei – er wollte die jüdischen Gemeindemitglieder von der Polizei geschützt sehen, wie die WAZ berichtete. Dabei war gar nichts passiert. Die Krönung war das selbstherrliche Auftreten der Ratsfrau Monika Gärtner-Engel, die dem Vertreter der Partei „Die Rechte“ mehr oder weniger äußerst unfreundlich einen Platzverweis erteilte.

„Man erinnert sich an Shakespeare und sein Stück „Viel Lärm um nichts“. Nur weil die Gesinnung dem Oberbürgermeister nicht gefällt, ruft er die Polizei. Wenn ich jedes Mal die Polizei rufen würde, wenn jemand mit anderer Meinung vor mir steht, hätte die Polizei viel zu tun“, kritisiert Kevin Hauer das Vorgehen des SPD-Obergenossen Baranowski und spekuliert: „Wir müssen doch froh sein, wenn sich ein Extremist eine Ratssitzung anschauen möchte. Da wird er sehen, daß demokratisch gerungen wird, oftmals hart in der Sache, aber immerhin konsensbemüht. Ein solches Teilnahmeinteresse ist in jedem Fall zu begrüßen. Es kann ja nicht sein, daß Teilnehmer bevorzugt werden. Beide, der Rechtsextremist, und die jüdischen Gemeindemitglieder hatten beide das Recht, an der Ratssitzung teilzunehmen“.

Dabei ist dem Vorsitzenden der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG) Hauer durchaus bewußt, daß die jüdischen Gemeindemitglieder ein besonderes Schutzbedürfnis genießen: „Ich würde mir wünschen, die Altparteien, allen voran die in Gelsenkirchen vorherrschende SPD würden unsere jüdischen Gemeindemitglieder im Hinterkopf haben, wenn es um die Zusammenarbeit mit antisemitischen muslimischen Organisationen geht. Es wäre ein leichtes, wenn man von allen muslimischen Vereinen und Organisationen, die mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten oder kommunale Zuwendungen erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz einfordern würde, verbunden mit einer Verurteilung von antisemitischen Einstellungen und Handlungen. Aber nein, soweit geht man nicht, man möchte es sich ja mit den entsprechenden Vereinen und Organisationen nicht verscherzen. Wie heuchlerisch!“

Seine Kritik richtet sich aber nicht nur gegen den Oberbürgermeister Baranowski. Auch die Ratsfrau Monika Gärtner-Engel, ihres Zeichens Funktionärin der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, bekommt ihr Fett weg: „Es kann nicht sein, daß diese Mordbrenner-Sympathisantin Gäste der Ratssitzung einfach als „Nazis“ beschimpft, ihnen sagt, sie seien unerwünscht und sie auffordert, zu gehen. Das Hausrecht hat die Verwaltungsspitze und nicht selbsterklärte Gutmenschen, die bestimmen, wer genehm ist und wer nicht. Aber so eine Geisteshaltung kennen wir ja, immerhin sind marxistische und leninistische Systeme für mindestens 110 Millionen Tote weltweit verantwortlich! Hier erwarte ich, daß Oberbürgermeister Baranowski klarstellt, daß das Hausrecht nicht bei ihr liegt. Zudem wäre eine Verurteilung der Ratsfrau durch den Rat fällig“.

FAG_ADMIN am 25. Juli 2019

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