Verhinderte Rede zum Thema „Klimanotstand-Ausrufung“

Liebe Leser und Leserinnen,
die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zurecht durch unser Grundgesetz unabänderlich geschützt. In politischen Selbstverwaltungen wie einem Rat sollte es daher auch die Regel sein, daß die Meinungsfreiheit dort ebenfalls besonders geschützt ist, auch wenn getätigte Meinungen nicht immer der Mehrheitsmeinung entsprechen. In Gelsenkirchen scheint das anders. Der Oberbürgermeister Baranowski (SPD) verstößt regelmäßig gegen sein Neutralitätsgebot als Versammlungsleiter, kommentiert beispielsweise Äußerungen der Vertreter der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG), verhängt unzuläsig Ordnungsrufe und hat auf der gestrigen Sitzung sogar eine persönliche Stellungnahme, ein jederzeit zuzustehendes Recht der Ratsmitglieder, verhindert. Da die Bürger und Bürgerinnen an unserer Arbeit ein reges Interesse haben und um zu dokumentieren, daß sich die FAG-Vertreter durchaus aktiv in die Politik einbringen, wird an dieser Stelle die geplante, aber verhinderte Rede des Ratsmitglieds Kevin Hauer dokumentiert.
Ihre Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG)

D O K U M E N T A T I O N

Für die Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, vorbereitete und verhinderte Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,
das gerade war in meiner Rede das einzige Mal, dass meine nun an Sie zu richtenden Worte „Damen“ und „Herren“ getrennt angesprochen haben. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird in nachfolgender Rede verallgemeinernd das generische Maskulinum verwendet. Die Formulierungen umfassen natürlich gleichermaßen weibliche und männliche Personen. Beide Geschlechter sind damit selbstverständlich gleichberechtigt angesprochen. Ich möchte das klarstellen, sonst heißt es wieder, ich würde irgendjemanden oder vielleicht auch nur 80 Prozent der Anwesenden diskriminieren.

Aber nun zum Thema: Wer zu Rußland, wer zu Trump, wer zur Flüchtlingspolitik oder auch zur Ökologie eine abweichende Meinung zu der des politisch-medialen Komplexes vertritt, wird selbst Opfer von Diskriminierungen. Die größte Oppositionspartei im Bundestag muß das andauernd feststellen, in den Medien kommen derzeit offenbar nur Grüne oder plötzlich Grünlackierte zu Wort und die anderen Kartellparteien lassen sich genüßlich treiben und vorführen. Während es bei den Medien und den Altparteien im Rahmen der Flüchtlingspolitik stets hieß, Angst sei ein schlechter Ratgeber und Gefühle und Stimmungen alleine seien kein Grund etwas zu beschleunigen und ad hoc zu verabschieden, ist plötzlich die Angst vor dem ökologischen Weltuntergang genau bei jenen Mahnern von gestern politische Handlungsmaxime. Wir sollen schnellstens noch den Weltuntergang verhindern, mit Angst wird plötzlich Politik gemacht. Das kennen wir schon aus Zeiten des angeblichen Waldsterbens. Ein Mythos, der von den gleichen politischen Kräften als unheimlich dringend eingeschätzt wurde. Aber allen Unkenrufen zum Trotz gibt es den deutschen Wald heute noch.

Nun steht uns angeblich die nächste ökologische Katastrophe bevor: Der Klimawandel. Nachdem auf europäischer Ebene vorgegeben wird, für saubere Luft zu sorgen und die deutsche Energiepolitik, soweit man das noch nennen kann, und die deutsche Automobilwirtschaft Opfer dieser ökostalinistischen Politik geworden sind, wird der Klimawandel auf die Kommunen heruntergebrochen. Man feiert sich, in dem man den Klimanotstand ausruft. Was für ein Unfug! Wann haben Sie denn bei anderer weitaus wichtigerer Gelegenheit einen Notstand ausgerufen? Wann bei der ausufernden Überfremdung? Wann bei der Kita-Not? Wann bei den Infrastrukturproblemen? Wenn Sie glaubhaft sein wollten, hätten Sie schon bei anderen Problemen den Notstand ausgerufen. Aber nun, das ist einfach unglaubwürdig! Ich ahne schon, als was Sie mich bezeichnen wollen, nämlich als Klimaleugner.

Dabei lege ich wert auf die Feststellung, daß ich nicht den Klimawandel leugne, sondern den angeblich großen Anteil der Menschen daran. Denn wer sich schon ein wenig länger mit Klimapolitik auseinandersetzt, kommt unweigerlich zum Schluß, daß der Anteil der Menschen am Klimawandel äußerst gering ist. Und wenn man den Anteil Deutschlands daran bemißt, tendiert er sogar gegen Null – und damit meine ich tatsächlich die Zahl Null. Als Stichwort sei nur das Dansgaard-Oeschger-Ereignis genannt. Während der letzten Eiszeit, die vor 120.000 Jahren begann, gab es mindestens zwanzig drastische Klimawechsel, also Schwankungen bis zu 50 Grad Celsius. Dumm nur, daß damals noch keine Autos fuhren oder sonstwie ein Mensch daran Schuld sein kann. Wenn sich die Atmosphäre nun aufwärmt, sind auch äußere mögliche Verantwortlichkeiten zu prüfen. Zahlreiche Wissenschaftler sind nämlich der Auffassung, daß auch die Sonne dafür mitverantwortlich ist. Nun, ich möchte Sie nicht mit Fakten belehren, lesen kann jeder selbst.

Erinnern möchte ich aber an einen interessanten Artikel aus der WELT aus dem Jahre 2011, immerhin keine Zeitung, die als verschwörungstheoretisch bekannt ist oder der politischen Rechten nahe steht. In dem Artikel „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ heißt es einleitend: „Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite dem Verfasser des Artikels bereits im Jahr 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. Dummerweise auch kein Rechter, sondern eine anerkannte wissenschaftliche Koryphäe. Gemeinsam mit den dänischen Physikern Hendrik Svensmark und Egil Friis-Christensen vom renommierten Niels-Bohr-Institut hatte Calder 1997 das Buch: „The manic sun – die launische Sonne“ veröffentlicht, in dem sie anhand von Forschungen die Sonne hauptsächlich für unser Klima verantwortlich machen. Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien Recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen.

Aber wenden wir uns Gelsenkirchen zu: Unsere Ruhrmetropole ist in mehrfacher Hinsicht Spitzenreiter. Auch wenn das unsere Genossen von der SPD nicht gerne hören, wir sind spitze bei allen möglichen Negativrekorden. Ich will das gar nicht alles aufzählen. Aber meinen Sie im Ernst, unsere Bürger hier vor Ort wollen etwas vom Klimanotstand wissen? Hier gibt es echte existentielle Probleme. Probleme, die unseren Alltag erheblich erschweren. Allenfalls Greta-Jünger und wildaufgescheuchte Kommunalpolitiker, die Angst vor der grünen Konkurrenz haben, und NGOs wie beispielsweise die zum Teil von ausländischen Autokonzernen finanzierte dubiose Umwelthilfe pushen gemeinsam mit unseren Leitmedien das Thema „Klima“. Und alle scheinen verrückt geworden zu sein.

Deshalb lobe ich ausnahmsweise, das möchte ich betonen, die SPD. In ihrer Vorlage zum Tagesordnungspunkt „Klimanotstand“ heißt es mittendrin: „Sicherzustellen, dass die Maßnahmen, gemeint sind die Maßnahmen des Klimabeirats bestehend aus Verwaltung und Politik, nicht diejenigen ein­seitig treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Eine Energie- und Verkehrs­wende kann nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet wird und die Zukunftsfähigkeit der Stadt fördert“.

Das, liebe Anwesende, ist die Crux, ist die Last, die auf Ihren Schultern liegt. Treffen werden irgendwelche Maßnahmen nämlich wieder die einfachen Bürger. Und ich brauche nicht daran zu erinnern, wie viele unserer Bürger von Hartz IV leben oder gerade einmal ein paar Euros mehr zum Leben haben. Diese dürfen wir nicht gängeln, diese dürfen wir nicht so belasten, daß sie unnötigen Einschränkungen ausgesetzt sind. Und das ist zu befürchten. Wir sehen es schon weltweit. Während typische Grün-Wähler mehr fliegen und dicke SUVs fahren, am besten E-SUVs; wen interessiert da schon, daß das für die Batterien nötige Kobalt oftmals von kleinen Kinderhänden ausgegraben wird. Kinderarbeit ist halt schlecht bei Billigklamotten, aber in Ordnung bei E-Fahrzeugen? Welch Heuchlerei! Die Produktion von Batterien hat nämlich eine horrende CO2-Bilanz. Einer Studie des Heidelberger Ifeu-Instituts zufolge, so die hoffentlich unverdächtige FAZ, fahren Elektroautos zwar emissionsfrei, doch die Produktion und Aufladung ihrer Batterie verschlingt sehr viel Energie, so daß erst ab rund 150.000 Kilometern Laufleistung von geringerer Umweltverschmutzung als bei herkömmlichen Fahrzeugen gesprochen werden kann. Wo soll da der umweltpolitische Vorsprung sein? Aber aufgehetzte junge Schüler, die freitags lieber die Schule schwänzen als Mathematik zu büffeln, werden von der Politik hofiert und ihr Schwänzen sogar moralisch legitimiert. Wer allerdings das objektive Recht der subjektiven Moral unterwirft, ist nahe der Diktatur. Und eine Ökodiktatur scheint nicht undenkbar. Erinnert sei an das verräterische Interview von Grünen-Chef Habeck im ZDF, in dem er das Vorbild China als zentralistischen Staat, in dem es keine Opposition gibt, lobt, da man darin angeblich wertegeleitete Positionen wie den Umweltschutz umsetzen könne. Liebe Anwesende, Sie werden sich nun fragen, ob das alles zutrifft, das kann man ja kaum glauben, aber besagtes Interview ist noch bei Youtube abrufbar. Das ist die Richtung, in die es gehen soll. Eine Gängelung der Bürger ist geplant, sogar CO2-Steuern sind im Gespräch, selbst die CDU, die das vor der EU-Wahl noch kategorisch ablehnte, ist nun plötzlich dafür. Und das, obwohl es fraglich ist, daß man den Anteil der Menschen am Klimawandel ernsthaft großartig beeinflussen kann. Während die CDU schon bei der Energiewende vor den Grünen kapituliert hat, die AKWs in der BRD abgeschaltet werden, entstehen rund um uns fleißig zahlreiche AKWs. Und Rußland hat seit vergangenem Freitag, so schlagzeilte N-TV sogar ein schwimmendes AKW. Aber klar, die Windräder sind die Lösung. Dabei ist schon seit rund zwanzig Jahren bekannt, daß ein Windrad pro Jahr rund 100 große Vögel wie etwa Adler oder Bussarde totschlägt, von kleinen ganz zu schweigen. Rund 31.000 Windräder stehen auf deutschem Boden. Rechnen Sie mal 31.000 mal 100, das sind 3,1 Millionen Tiere. Und dann heißt es plötzlich, zahlreiche Vögelarten seien kurz vor dem Aussterben. Das scheint den Grünen und ihren willigen Nachahmern völlig egal zu sein. Selbst das Insektensterben könnte zum Teil auf Windräder zurückzuführen sein. Das ebenfalls unverdächtige Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sorgte kürzlich mit einer Studie für Aufregung: Demnach töten Windkraftanlagen Milliarden von Insekten – an jedem einzelnen Sommertag. Über das Jahr hochgerechnet sind das kaum vorstellbare Zahlen. Aber auch hierzu ist von den Grünen und ihren willfährigen Unterstützern weit und breit nicht viel zu lesen. Erinnern Sie sich noch an das vorhin erwähnte Waldsterben? Das geschieht momentan auch an grünregierten Orten gerade für Windräder. Plötzlich ist er nicht mehr so wichtig, der deutsche Wald!

Gut, zurück nach Gelsenkirchen. Was soll das genau, den Klimanotstand auszurufen? Das ist völlig überflüssig. Das heißt nicht, daß unsere Fraktion gegen den Umweltschutz ist. Für uns ist Umweltschutz auch Heimatschutz. Aber das muß mit Auge und mit Maß geschehen – und es muß wissenschaftlich sinnvoll sein. Nur weil urplötzlich morgen die Welt untergehen soll, sehen wir nicht ein, daß man den Klimanotstand ausruft. Wir stimmen Ihnen aber natürlich allen zu, daß Verwaltungshandeln, so beispielsweise auch Ausgaben, auch Umweltschutzaspekte zu berücksichtigen hat, aber eben nicht nur. Eine genaue Abwägung hat im Interesse der Bürger zu erfolgen, kein blindes Ergeben in Sachen Ökodiktatur. Gerade die Verhältnismäßigkeit muß gewahrt bleiben. Der Umweltschutz darf nicht als Mittel zur Gängelung und zur Beschränkung der Freiheiten der Bürger, Stichwort Verkehr, genutzt werden – gerade nicht in einer Stadt wie Gelsenkirchen. Es ist leider zu befürchten, daß Sie, werte Anwesende, heute dennoch den Klimanotstand ausrufen werden. Ich kann Ihnen dazu nur mitgeben, daß Sie bei künftigen Entscheidungen eine wissenschaftlich überprüfbare Basis als Grundlage für befürchtete Gängelungen und Freiheitsbeschneidungen ins Feld zu führen haben, sonst werden wir gegen solche Maßnahmen mit allen möglichen rechtlichen Mitteln vorgehen, das verspreche ich im Namen der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen abschließend allen Klimaneurotikern in diesem Saal!
Vielen Dank!

FAG_ADMIN am 12. Juli 2019

Wenn Sie unseren Artikel kommentieren, stimmen Sie der Verwendung Ihrer Daten im Rahmen des Kommentar gemäß unserer Datenschutzerklärung zu. IP-Adressen werden nicht gespeichert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.