Verhinderte Rede zum Thema „Erklärung zum Antisemitismus“

Liebe Leser und Leserinnen,
die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zurecht durch unser Grundgesetz unabänderlich geschützt. In politischen Selbstverwaltungen wie einem Rat sollte es daher auch die Regel sein, daß die Meinungsfreiheit dort ebenfalls besonders geschützt ist, auch wenn getätigte Meinungen nicht immer der Mehrheitsmeinung entsprechen. In Gelsenkirchen scheint das anders. Der Oberbürgermeister Baranowski (SPD) verstößt regelmäßig gegen sein Neutralitätsgebot als Versammlungsleiter, kommentiert beispielsweise Äußerungen der Vertreter der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG), verhängt unzuläsig Ordnungsrufe und hat auf der gestrigen Sitzung sogar eine persönliche Stellungnahme, ein jederzeit zuzustehendes Recht der Ratsmitglieder, verhindert. Da die Bürger und Bürgerinnen an unserer Arbeit ein reges Interesse haben und um zu dokumentieren, daß sich die FAG-Vertreter durchaus aktiv in die Politik einbringen, wird an dieser Stelle die geplante, aber verhinderte Rede des Ratsmitglieds Kevin Hauer dokumentiert.
Ihre Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG)

D O K U M E N T A T I O N

Für die Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, vorbereitete und verhinderte Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kollegen und Kolleginnen,
mir ist bewußt, daß man sich schnell in die Ecke von Antisemiten begibt, wenn man Ihrem Antrag zur Unterstützung der Erklärung vom 14. März 2019 zum Antisemitismus der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen nicht vollumfänglich folgen möchte. Allerdings: Die Erklärung ist nämlich – das würden Antisemiten wohl nicht feststellen – bei weitem nicht ausreichend und sollte viel umfänglicher ausfallen. Ja, das haben Sie von mir jetzt wohl nicht erwartet. Aber ich kann die Angst unserer jüdischen Mitbürger völlig verstehen. Allerdings vermisse ich in der Erklärung die Benennung derjenigen, von denen der neue Hass gegen jüdische Bürger mehrheitlich ausgeht.

Und gerade Sie von den Altparteien sind nämlich für den in Deutschland neu aufgekommenen antijüdischen Hass mitverantwortlich. Ja, Sie haben richtig gehört! Ihre Parteigrößen in Berlin und Düsseldorf haben dafür gesorgt, daß erneut ein antijüdisches Klima entstehen konnte. Es ist doch nicht der rechtsextremistische Judenhass, der nach Jahrzehnten wieder hervorkommt, rechtsextremistischer Antisemitismus ist doch glücklicherweise nahezu nicht mehr existent. Wer sich so äußert, stellt sich zurecht außerhalb des Verfassungsbogens. Nein, es geht doch nicht um die paar Spinner. Wenn man mit Juden spricht, dann haben sie Angst vor ganz anderen hoffentlich nur temporären Bevölkerungsgruppen. Ich möchte hier nicht pauschalisieren. Pauschalurteile sind immer ungerecht. Dennoch muß konstatiert werden, daß die neue Gefahr der islamistisch geprägte Antisemitismus ist.

Festhalten möchte ich hier klipp und klar, daß ich nicht jeden Moslem als Antisemiten bezeichne. Aber die heutige Gefahr geht nun einmal vom islamistisch geprägten Antisemitismus aus. Es sind nicht verirrte Rechtsextremisten, die für den Anstieg von Antisemitismusfällen verantwortlich sind. Es sind radikale Moslems, die sich unverhohlen antisemitisch äußern und sogar vor Tätlichkeiten nicht zurückschrecken. In der WELT vom 10. Januar wird meine Auffassung bestätigt. Allein nur in der ersten Jahreshälfte 2018 waren es gemäß der wohl unverdächtigen Tageszeitung WELT in Berlin laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus „Rias“ 527 antijüdische Taten, davon 18 körperliche Angriffe. Und wer sind wohl die Täter?

Ich gebe Ihnen einen Tipp: Der Titel des erwähnten Artikels lautet „Antisemitismus von Muslimen als größer werdendes Problem“. Und nach dem Jahr 2015, wo sich die Herrschaft des Unrechts, um Herrn Seehofer zu zitieren, bevölkerungspolitisch Bahn brach, dürften wir uns zig Tausende, wenn nicht Hundertausende Antisemiten importiert haben, die Juden bekanntermaßen nicht gerade positiv gegenüber aufgeschlossen sind. Und nun wollen die Verantwortlichen genau der Parteien, die für diesen Antisemitismus-Import verantwortlich sind, eine Erklärung gegen Antisemitismus unterstützen. Merken Sie eigentlich den Widerspruch zwischen Anspruch und tatsächlichem Tun?

Inhaltlich unterstützt die Fraktion Allianz für Gelsenkirchen den ihrer Meinung aber nicht weit genug gehenden vorliegenden Antrag. Allerdings sollte der Rat unserer Ruhrmetropole nicht nur unsere jüdischen Mitbürger im Auge behalten. Nicht nur das Wort „Jude“ ist auf Schulhöfen und woanders wieder zum Schimpfwort geworden, es ist beispielsweise auch das Wort „Kartoffel“. Sie merken, ich kritisiere nicht nur Antijudaismus, sondern auch gegen andere Deutsche gerichtete Diskriminierungen. Ja, wir können als Minimum der Erklärung zum Antisemitismus der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen erst einmal folgen. Ich erwarte aber, daß der Rat sich auch gegen sonstige Diskriminierungen der angestammten Bürger in Gelsenkirchen ausspricht. Deshalb haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt. Dieser geht weiter.

Und ich verlange zudem, daß von neueingewanderten Bürgern uneingeschränkt Rassismus gegen Deutsche, ob christlich oder jüdisch, abgelehnt wird. Seien Sie mutig und nennen Sie das Kind beim Namen. Es darf nicht der geringste Zweifel bestehen, daß man islamistischen Antisemitismus irgendwie akzeptiert. Es darf keine Einteilung in bösen Antisemitismus von Rechtsextremisten und geduldeten Antisemitismus von Islamisten geben. Wenn Sie das nicht konkret sagen, könnte man den Verdacht haben, daß islamistischer Antisemitismus unter der Hand geduldet wird. Das wäre fatal.

Daher erwarte ich, daß Sie Her Baranowski von allen Organisationen aus dem islamischen Bereich unserer Zivilgesellschaft in unserer Ruhrmetropole eine Erklärung einfordern, sich von Antisemitismus eindeutig zu distanzieren. Sie werden bei den Reaktionen sehen, daß es gar nicht so leicht sein wird, eine solche Erklärung zu bekommen. Eine Erklärung wie der von der Gesellschaft für Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit Gelsenkirchens und unser Beitritt zu ihr bleiben zahnlos, wenn nicht Taten unsererseits folgen. So wie Extremisten jedweder Couleur keine städtischen Gelder zur Verfügung gestellt, Räumlichkeiten gegeben werden und nicht mit ihnen zusammengearbeitet wird, muß das auch bei Vereinen, Organisationen und sonstigen Zusammenschlüssen so gehandhabt werden, die sich nicht klar genug von Antisemitismus distanzieren. Rein deklaratorisch kann man alle möglichen Erklärungen unterstützen.

Wir von der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen erwarten nun aber auch konkretes Handeln. Wenn Sie lediglich dem vorliegenden Antrag und nicht unserem Ergänzungsantrag folgen und der Erklärung beitreten, wird man Sie künftig darauf festnageln können, wie Sie diese Erklärung denn auch mit Geist erfüllen. Und dazu gehört mindestens einerseits die Erkenntnis, daß Ihre Parteien für den erstarkenden Antisemitismus mitverantwortlich sind und andererseits den nun hier befindlichen neuzugewanderten Antisemiten eine klare Kante zu zeigen. Beispielsweise, indem man allen kommunalen Nutznießern Bekenntnisse abringt, nicht antisemitisch zu sein und das christlich-jüdische Selbstverständnis mit allem was dazu gehört, zum Beispiel die Verantwortung für den Holocaust, vollumfänglich zu akzeptieren ist. Zurecht darf man gespannt sein, ob Sie dazu in der Lage sind oder es nur um die effekthascherische Absicht geht, einer Erklärung ohne Konsequenzen beizutreten.
Vielen Dank!

Wortlaut des von der FAG eingereichten und nichtabgestimmten Ergänzungsantrages:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßt die Erklärung der Gesellschaft christlich-jüdischer Zusammenarbeit Gelsenkirchens zum Antisemitismus und schließt sich ihr an. Darüber hinaus wird jedoch ergänzend betont, daß sämtliche Formen der Gewalt, Diskriminierung, Mobbing, Verfolgung, Hetze etc. gegen Menschen und Menschengruppen scharf zu verurteilen und zu bekämpfen sind. Nicht nur Antisemitismus, sondern auch Deutschenfeindlichkeit sowie gegen Christen gerichtete Diskriminierungen sind ausdrücklich ebenfalls zu verurteilen. Die angestammten Bürger unserer Stadt, die vornehmlich dem christlich-jüdischem Kulturkreis entstammen, und die zunehmend Opfer von Gewalttaten wie Vergewaltigungen, Raub und sonstigen Diskriminierungen werden, sind ebenso schützenswert wie unsere jüdischen Mitbürger!“

FAG_ADMIN am 12. Juli 2019

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