Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahlen: Wenn die Regierenden sich für Demokraten halten…

Nun hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung wieder eine Studie veröffentlicht, in der die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land schlecht wegkommen. Wer einwanderungskritisch ist, ist gleich ausländerfeindlich. Wer auf offene Fragen in der Angelegenheit „Wir schaffen das“ hinweist, ist Populist, noch schlimmer Rechtspopulist. Und all das gefährdet angeblich unsere Demokratie. Wer also unangenehme Fragen zum politischen Geschehen stellt, wird somit gleich zum Undemokraten. Die Altparteien sprechen beispielsweise häufig arrogant von sich selbst als „demokratische“ Parteien, als ob die AfD oder andere Parteien keine demokratischen Parteien wären. Immerhin repräsentieren diese zum Teil Millionen Wähler und ihre Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozeß ist damit Ausdruck von Demokratie, was die Damen und Herren des politisch-medialen Komplexes aber ungerne wahrhaben wollen.

Da paßt die Nachricht, daß die schwarz-gelbe Regierung im Land Nordrhein-Westfalen wieder einmal die Stichwahlen bei den Wahlen zum Bürgermeister abschafft. Angeblich würden zu Stichwahlen zu wenige Wähler gehen. Daß es damit zusammenhängen könnte, daß die großen Parteien zu ähnlich geworden sind, kommt der gelb-schwarzen Landesregierung nicht in den Sinn. Derweil freut sich auch so mancher in der roten SPD, da die Einzelbewerber mit der höchsten Anzahl der Stimmen als gewählt gelten, auch wenn sie vielleicht nur 20 Prozent der Wähler hinter sich sammeln können. Das trifft auf zahlreiche SPD-geführte Städte im Ruhrgebiet – beispielsweise Gelsenkirchen – auch zu. Eine in der Tat seltsame Ausprägung von Demokratie…

„Es wird viel über Demokratie gesprochen, auch hier in Gelsenkirchen, beispielsweise auch während der Ratssitzungen. Eines kann ich dazu feststellen: Es ist schon erstaunlich, wenn Menschen sich selbst als Demokraten ansehen, aber offenbar gar keine Ahnung von echter Demokratie haben“, konstatiert Kevin Hauer und kommentiert die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen: „Der Oberbürgermeister findet es erklärtermaßen amüsant, daß er in den letzten Wahlen in keine Stichwahl mußte. Wenn er mal rechnen würde, würde ihm bewußt, daß er nur durch eine kleine Gruppe demokratisch legitimiert ist. Nur 47 Prozent der Wähler votierten beim vergangenen Mal für ihn. Die geringe Wahlbeteiligung macht das Ergebnis derjenigen, die tatsächlich hinter ihm stehen, zudem noch weitaus kleiner. Die Nichtwähler haben sich von ihm offensichtlich nicht angesprochen gefühlt und 53 Prozent der Wähler auch nicht. Und solche Leute erklären sich dann zu Superdemokraten. Das Verständnis von einfacher Mathematik sollte in solchen Fällen aber eigentlich zu devoterem Verhalten führen!“

Der Vorsitzende der Fraktion Allianz für Gelsenkirchen (FAG) Hauer kritisiert ferner das abgehobene Verhalten anderer „Superdemokraten“, so kommentiert er das Verhalten des Ex-Pirats Jürgen Hansen im Rat: „Der politisch zahnlose Kettenhund der SPD, der aber erfreulicherweise für die Beibehaltung der Stichwahl ist, fragt sich in der Ratssitzung ernsthaft, was mit Gelsenkirchen passieren würde, wenn ich Oberbürgermeister wäre. Nun ja, selbst als Neuling könnte ich nicht so viel falsch machen wie der bisherige Oberbürgermeister. Regelmäßig findet man Gelsenkirchen an erster Stelle bei Rekorden, allerdings bei Negativrekorden. Ein eindeutigeres Ergebnis von Unfähigkeit gibt es nicht. Da wäre jede Belebung der Wirtschaft, das wäre eines meiner Versprechen, ein kleines Wirtschaftswunder!“

Für den Vertreter der FAG ist für die Altparteien Demokratie lediglich Mittel zum Zweck der parteipolitischen Machterhaltung von wenigen Berufspolitikern, die niemand wirklich braucht. „Wenn es nach uns ginge, müßten Politiker zuvor in einem richtigen Beruf gearbeitet haben. Wie soll ein Berufspolitiker, der nie zuvor in einem regulären Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Politik tätig war, auch so etwas wie Stress, Gruppendynamik und Leistungsgedanke kennen“, fragt sich der studierte und berufstätige Kommunalpolitiker und Familienvater und schließt mit der Forderung: „Auch sollte es Maximalzeiten in der Politik geben. Es reicht, Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister etc. zwei Legislaturperioden ertragen zu müssen. Das wäre wirklich (basis-)demokratisch!“

FAG_ADMIN am 30. April 2019

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